BGH entscheidet gegen VW

Nun ist es “höchstrichterlich“! Der Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen die Volkswagen AG

Der im September 2015 begonnene Dieselskandal des VW Konzern findet nach langer Zeit endlich einen ersten Abschluss.
Das höchste deutsche Gericht - der Bundesgerichtshof - hat am heutigen Tag das von vielen Geschädigten lang ersehnte Urteil verkündet und gegen Volkswagen entschieden.

Der Vorsitzende Richter fand deutliche Worte für das Verhalten der Volkswagen AG und qualifizierte das Verhalten des Konzerns als sittenwidrige Schädigung der Kunden, um den eigenen Gewinn zu erhöhen.

Im Wesentlichen hat der Bundesgerichtshof damit auch die Rechtsauffassungen unserer Kanzlei bestätigt. Denn der BGH entschied: Die Volkswagen AG muss die betroffenen Fahrzeuge zurücknehmen und den Mandantinnen und Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Bei dem entschiedenen Fall handelt es sich um eine Klage, aus dem Jahr 2018, aber das Urteil belegt, dass wir auch schon damals mit unseren Rechtsauffassungen richtig lagen.

Es bleibt jedoch nach wie vor spannend. Für unsere Mandanten haben wir regelmäßig auch die sogenannten Kapitalzinsen geltend gemacht. Das heißt die Verzinsung des Kaufpreises ab dem Kaufdatum in Höhe von 4 %. Die Zinsen dienen als Ausgleich für den Abzug der Nutzungsentschädigung. Diese Kapitalzinsen werden inzwischen vermehrt von Oberlandesgerichten zugesprochen.
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof waren die Zinsen nicht streitgegenständlich, so dass die höchstrichterliche Entscheidung diesbezüglich noch aussteht.

Wir raten daher allen Besitzerinnen und Besitzern eines VW-Diesels, sich anwaltlich beraten zu lassen, um zu klären, wie im Einzelfall die Chancen auf eine Rückabwicklung des Kaufes stehen.

Anne Marie Berning
Anne Marie Berning

Rechtsanwältin

Rechtsgebiet:
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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