Bielefeld

Dieselskandal: "Gute Tat" für die Stadt Bielefeld?

Der Bundesgerichtshof bestätigte im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 – das der Volkswagen Konzern seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.

Dementsprechend wurde Volkswagen verurteilt, den Kaufpreis des Fahrzeuges unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer zu erstatten und das Fahrzeug zurückzunehmen.

Bereits fünf Tage vorher erging auch das Urteil des Landgerichts Bonn in einem Verfahren, in dem die Stadt Bonn Schadenersatz für ihren Fuhrpark forderte (1 O 481/18). Auch hier wurde Volkswagen am 20.05.2020 verurteilt, der Stadt Bonn 469.120,79 € nebst Zinsen gegen Rückgabe von 27 Fahrzeugen zu zahlen.

Die Stadt Bielefeld hatte zunächst gezögert, ihrerseits diese Ansprüche überhaupt gerichtlich geltend zu machen.

Doch Rechtsanwalt Arnim Kunzenbacher sah jedoch sehr gute Erfolgsaussichten aus der Erfahrung von vielen 100 Fällen und ging deswegen auf die Stadt zu.

Durch mehrere Nachfragen ergab sich die konkrete Befürchtung, dass die Stadt Bielefeld Ansprüche "verfallen" lassen würde. Das empfand Rechtsanwalt Kunzenbacher nicht nur als "unglücklich", sondern möglicherweise auch als Verstoß gegen gesetzliche Haushaltspflichten. Danach sind öffentliche Kassen verpflichtet, berechtigte und aussichtsreiche Ansprüche auch zu verfolgen und durchzusetzen.

Es drohte Verjährung. Durch seine Intervention hat sich die Stadt Bielefeld schließlich doch entschlossen, die Klage zu erheben. Der Klageauftrag wurde dann zwar einer anderen Kanzlei übertragen. Trotzdem freut sich Kunzenbacher, der Stadt Bielefeld (voraussichtlich) einen guten Dienst erwiesen zu haben.

Der aktuelle Stand des Verfahrens ist uns allerdings nicht bekannt. Das Risiko der Verjährung scheint nach neuester Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm aktuell noch nicht zu bestehen. In einem anderen Verfahren erteilte das Oberlandesgericht Hamm den Hinweis, dass für den Lauf der Verjährung auch die Kenntnis über vorsätzliche Schädigung durch den Volkswagen Vorstand gehöre.

Da dies jedoch bis heute immer noch von Volkswagen bestritten wird, könne der betrogene Käufer diese positive Kenntnis erst recht nicht haben. Dann wäre auch die Verjährung nicht in Gang gesetzt.

Nachdem nun jedoch eine höchstrichterliche Entscheidung des Gerichtshof vorliegt, ist spätestens jetzt davon auszugehen, dass die Allgemeinheit Kenntnis von der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagen Konzern hat. Spätestens jetzt ist daher der Lauf der Verjährung in Gang gesetzt und betroffene Fahrzeughalter müssen ihre Ansprüche nun auch gerichtlich durchsetzen.

Der Bundesgerichtshof stellte im übrigen auch klar, dass auch Käufer von gebrauchten Fahrzeugen Schadensersatzanspruch haben (Anm.: Anspruch besteht übrigens auch weiter, selbst wenn das Auto bereits verkauft ist).

Das Risiko einer Klage ist erheblich gesunken, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat. Die Kosten eines Verfahrens werden von Rechtsschutzversicherern getragen. Für nicht rechtsschutzversicherte Person gibt es auch die Möglichkeit, einen Prozessfinanzierer hinzu zu ziehen.

Haben auch Sie einen Diesel, wenden Sie sich gerne an uns. Eine Erstberatung ist bei uns immer kostenlos.

Jens Oliver Lohrengel
Jens Oliver Lohrengel

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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