Schadensersatz auch bei neuen VW

Schadensersatz auch für neue VW-Modelle?

Das Landgericht Regensburg hat auch für das Nachfolgemodell des bekannten „EU189“-Motors festgestellt, dass VW nicht aufgehört hat, illegale Software in seine Fahrzeuge einzubauen, sondern fleißig weiter gemacht hat. Der dabei betroffene Drei- bzw. Vierzylindermotor (Baureihe EA288) ist in fast allen Dieselfahrzeugen von VW, Audi, Seat und Skoda seit ca. 2015 (in einigen Fahrzeugen schon ab 2012) bis heute verbaut.

Betroffen sind damit die 1.4 TDI, 1.6 TDI und 2.0 TDI von Audi, Seat, Skoda und VW für die entsprechenden Jahre.

Im angesprochenen Verfahren ging es um einen VW Golf aus dem Jahr 2015.

Das Landgericht hat festgestellt, dass in der Motorsteuersoftware sogar mehrere sogenannte Abschalteinrichtungen verbaut sind. Der Kläger bekommt daher Schadensersatz von VW (LG Regensburg, Urteil vom 19.03.2020, Az. 73 O 1181/19).

Was ist eine Abschalteinrichtung?

Eine Abschalteinrichtung ist ein Bauteil oder eine Software, die dafür sorgt, dass bei der Prüfung zur Zulassung auf dem „Abgasprüfstand“ die Abgasreinigung des Fahrzeuges gut funktioniert, aber außerhalb des Prüfstands, also im normalen Straßenverkehr, abgeschaltet wird. Das Fahrzeug stößt also normalerweise viel mehr Schadstoffe (z.B. Stickstoffoxide „NOx“) aus, als wenn es bei der Abgasmessung ist.

Da es zwar allgemein bekannt ist, dass die Autohersteller auf dem Prüfstand „schummeln“, indem sie z.B. den Luftwiderstand ihres Fahrzeugs für die Messung optimieren, hat die Europäische Union im Jahr 2007 eine Verordnung herausgebracht, in der steht, dass Abschalteinrichtungen verboten sind (bis auf wenige Aufnahmen). Sinn und Zweck ist, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand möglichst realistisch sein sollen.

Wie funktionieren Abschalteinrichtungen?

Abschalteinrichtungen gibt es in verschiedensten Ausführungen. Fast alle sind mittlerweile rein softwarebasiert. Bei modernen Autos wird der gesamte Motor über einen zentralen Computer gesteuert – die „Engine Control Unit“ (ECU) sorgt dafür, dass beim Gasgeben mehr Diesel eingespritzt wird, dass die Automatik an den richtigen Stellen schaltet, dass sich der Motor bei kalten Temperaturen schnell genug aufwärmt, aber bei warmen Temperaturen nicht überhitzt, usw.

Die ECU steuert aber auch die Abgasreinigung. Mittlerweile sind die Motoren mit vielen Abgasreinigungssystemen ausgerüstet: Alleine zwei Katalysatoren (einen für NOx, einen für Schwefelverbindungen und gifitges Kohlenmonoxid), einen Dieselpartikelfilter, Abgasrückführung, und ein AdBlue-System.

Abschalteinrichtungen messen Umgebungswerte, die das Fahrzeug eh messen muss. Die bekannte „Akustikfunktion“ von VW (die nichts mit Akustik zu tun hatte), hat z.B. gemessen, wie weit das Fahrzeug nach dem Start gefahren ist. Wenn die Strecke nicht mehr zum Prüfstand passte (dem NEFZ, der sehr eng vorgegeben ist), hat sie die Abgasrückführung abgestellt.

Andere Abschalteinrichtungen beruhen z.B.

  • auf der gemessenen Umgebungstemperatur (im Prüfstand sind laut Norm immer zwischen 20°C und 30°C – wenn die Temperatur darunter geht, kann also die Abgasreinigung reduziert werden, ein sogenanntes „Thermofenster“),
  • auf der gefahrenen Strecke oder Zeit. Der NEFZ-Prüfstand ist ca. 20 Minuten lang, dabei werden 11 Kilometer gefahren. Bei vielen Autos wird danach die Abgasreinigung ausgeschaltet.

Grundsätzlich sind die Ingenieure der Autokonzerne sehr kreativ, welche Umgebungswerte man zu einer Abschalteinrichtung verarbeiten kann.

Welche Abschalteinrichtungen sind im EA288-Motor?

Kreativ waren die Ingenieure auch beim EA288-Motor. Das LG Regensburg hat hier sogar drei Abschalteinrichtungen festgestellt.

  1. Eine Temperaturerkennung: Das oben genannte „Thermofenster“.
  2. Eine Zeiterfassung: Die Abgasreinigung wird nach Ende des Prüfstandes reduziert.
  3. Eine Lenkwinkelerkennung: Diese ist besonders kreativ. Im Auto ist ein Chip verbaut, der Beschleunigungskräfte misst (solche Sensoren sind mittlerweile auch in fast jedem Handy zu finden). Auf dem Prüfstand steht das Fahrzeug still, lediglich die Räder drehen sich. Auf der Straße wirken jedoch ständig Beschleunigungskräfte – das Fahrzeug beschleunigt, bremst ab, fährt um die Kurve, erfährt also eine Beschleunigung zur Seite.
    Die Lenkwinkelerkennung misst die Beschleunigungskräfte. Solange keine Beschleunigungskräfte wirken – das Auto also still steht – bleibt die Abgasreinigung an. Wenn sich das Auto bewegt, wird sie abgeschaltet.

Wie hat das Landgericht die Abschalteinrichtungen festgestellt?

Das Landgericht hat im Urteil ein internes Dokument von VW, überschrieben mit „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien und Freigabevorgaben EA288“ – also die Vorgaben, wie der Motor gebaut werden soll, zitiert:

„Anwendungsbeschreibung:

NSK: Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven zur Erkennung des Precon und des NEFZ, um die Abgasnachbehandlungsevents (DeNOx-/ DeSOx- Events) nur Streckengesteuert zu platzieren. Im normalen Fahrbetrieb strecken- und beladungsgesteuerte Platzierung der Events ; Beladungssteuerung als führende Größe“

Das bedeutet zusammengefasst, dass an Hand der Fahrkurven – also der Beschleunigungswerte – ausdrücklich festgestellt werden soll, ob das Fahrzeug sich im NEFZ (dem maßgeblichen Prüfzyklus) oder im Straßenverkehr befindet.

Warum gibt es überhaupt Abschalteinrichtungen?

Nachdem VW mittlerweile in hunderten von Verfahren betroffene Autokäufer entschädigen musste, und auch vor dem BGH damit mehrfach verloren hat, stellt sich die Frage: Warum das Ganze? Warum baut VW (scheinbar immer noch) Abschalteinrichtungen in seine Autos?

Der Grund ist relativ einfach: Es ist billiger und bietet ein bisschen mehr Fahrtkomfort.

Die Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich dafür da, dass der Motor bei höheren Temperaturen und einem magereren Gemisch fahren kann. Dadurch läuft der Motor etwas ruhiger und der Dieselpartikelfilter kann kleiner ausfallen. Dies widerspricht aber ganz klar den gesetzlichen Vorgaben.

Was kann ich tun, wenn mein Auto betroffen ist?

Der BGH hat (wie fast alle anderen Gerichte in Deutschland schon vor ihm) entschieden, dass der Einbau von verbotenen Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ist. Käufer mit einem EA288-Motor haben also eine gute Chance auf Schadensersatz. Wie hoch der Schadensersatz dabei ist, hängt vom Einzelfall ab.

Mit unserem Dieselrechner können Sie zumindest überschlägig berechnen, wie viel Schadensersatz Ihnen zusteht.

Haben Sie ein betroffenes Auto oder wollen wissen, ob Ihr Auto betroffen ist, rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine Mail. Gern können Sie auch unser Formular ausfüllen. Eine Erstberatung in Diesel-Fällen ist bei uns immer kostenlos!

Sebastian Steinmann
Sebastian Steinmann

Rechtsanwalt

Rechtsgebiet:
IT-/Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
info@gunkel-partner.eu


Zurück zu Übersicht