VW-Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz bei Kauf nach September 2015? Doch!

VW-Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz bei Kauf nach September 2015? Doch!

Noch Chancen beim „späten Kauf“?

Bedauerlicherweise hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az.: VI ZR 5/20) die Ansprüche von Kunden verneint, die Ihr Fahrzeug nach der "ad-Hoc Mitteilung" aus September 2015 erworben haben.

In der Mitteilung hatte VW im September 2015 veröffentlicht, dass es „Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motor Typ EA 189 gebe“.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, lässt diese Mitteilung den Vorsatz der Volkswagen AG entfallen, so dass keine Ansprüche der Kunden mehr bestehen.

Grundsätzlich ist diese Auffassung rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Landgericht Düsseldorf hat jedoch  in seiner Entscheidung vom 31.07.2019 zum (Az.:  7 O 166/18) mitgeteilt, dass in dem Software-Update selbst weitere Abschalteinrichtungen verbaut seien.

Das Update ist mit einem sogenannten "Thermofenster" oder "thermischem Fenster" und einer "Lenkwinkelerkennung" ausgestattet. Das bedeutet, dass die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur geregelt wird.
Die Lenkwinkelerkennung ist eine Software, die anhand des Lenkwinkels von Längs- oder Querbeschleunigung erkennt, ob sich das Fahrzeug auf der Straße oder auf dem Prüfstand befindet. Der Lenkwinkel beschreibt den Winkel eines lenkbaren Rades zwischen der Längsachse des Rades und der Längsachse des Fahrzeuges (Geradeausfahrstellung).

Das Update ist ebenfalls mit einem Höhenmesser ausgestattet. Der luftdruckbasierte Höhenmesser schaltet die Abgasreinigung oberhalb einer Höhe von kurz unterhalb von 1.000 m über Meereshöhe aus.

Sollten sich diese neuen Vorwürfe bewahrheiten, bestehen auch in den Fällen des „späten Kaufes“ durchaus noch Chancen auf Schadensersatz, da damit ein erneuter Betrug vorliegt.

Gerne prüfen wir Ihren individuellen Fall. Nutzen Sie einfach unseren Fargebogen auf: www.diesel-betrug.com/kontakt.php

Anne Marie Berning
Anne Marie Berning

Rechtsanwältin

Rechtsgebiet:
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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